Beschneidung von Jungen und Mädchen aus religiösen Gründen

Das Kölner Urteil, die gesellschaftliche Diskussion und die juristische Entwicklung.

Pressemeldungen zur Beschneidung 2017

Norbert Lammert erteilt in seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt die Denk- und Sprecherlaubnis für den "verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt" und fordert mit "Nachdruck" "die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion".

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, in der 212. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, den 19. Januar 2017
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18212.pdf Rede auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=lJ_RKz9pwwk&t=843
Lammert: "Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht begreift und garantiert, und als Gesellschaft, in der Christen, Juden, Muslime und Menschen, die ohne Glauben sind, zusammenleben, dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern."

Die Passage "Terror ist nie religiös, Terror ist politisch – und die Antwort darauf muss auch politisch sein" bildet dazu natürlich einen Widerspruch. Wenn Terror nie religiös wäre, kann sich diesbezüglich auch keine Auseinandersetzungsverlangen mit Relgion ergeben. Dann wäre Religion automatisch frei von Terror. Hier kann Lammert offensichtlich nicht von der juristischen Rechtfertigung und der relgiösen Regel, die es zu reformieren gilt, unterscheiden. Ebenso Absurd ist der Ausschluss von Fanatismus und Fundamentalismus aus der Religion über: "Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus."

Wir bekämpfen also menschenrechtswidrige Religionsanteile.

Das euphorische "Wir schaffen das!" unter dem menschenverachtenden Verweis auf die statistisch geringe Wahrscheinlichkeit, selbst(!) Opfer von Anschlägen werden zu können, um die fröhliche Sorglosigkeit der Selbstbezogenen, die Terroropfer als beiläufigen Kollateralschaden der Menschengeschenklieferung (Katrin Göring-Eckardt: "Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt") Hinnehmenden sicherzustellen, lässt sich nicht länger aufrecht erhalten. Die Ursachenermittlung lässt sich nicht länger unterdrücken. Die Schuldzuweisung an den Islam wird die Diskussion über seine gewaltverursachenden einzelnen Komponenten erzwingen. Die Spurensuche wird uns zu deren Anfang führen: Die Genitalverstümmelung des männlichen Kindes.

Am Rande: Die Sorglosigkeit der Bevölkerung soll über das Argument sichergestellt werden, selbst nur mit einer verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen bedroht zu sein. Über welches Argument könnte dann nun aber die Sorge über die ertrinkenden Flüchtlinge gerechtfertigt werden? Gibt es eine höhere Form der Menschenverachtung als eine derartige selektive Bewertung von menschlichen Todesopfern zur Umsetzung politischer Zielsetzungen? 2014 warnte das UN World Food Programm (WFP) davor, "dass es keine lebenswichtige Ernährungshilfe mehr für fast sechs Millionen Syrer leisten kann, weil es keine Spenden und Zuwendungen mehr erhält". Angela Merkel wusste das. Im Juli 2015 musste es die Nothilfe für syrische Flüchtlinge erneut kürzen, weil "Fehlende finanzielle Mittel [dazu] zwingen [...] die Nothilfe für syrische Flüchtlinge in Libanon und Jordanien erneut stark zu reduzieren." Angela Merkel wusste das. Anfang 2014 stellt sich Bundespräsident Joachim Gauck vor die Welt und ruft der Menschheit zu, "Wir haben Platz in Deutschland", "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon." 2016 nimmt Katrin Göring-Eckardt die Menschengeschenke in Empfang, die ihre Zielsetzung, Deutschland "religiöser, bunter, vielfältiger und jünger" zu machen, sowie die Abdeckung der "benötigten Fachkräfte" sicherzustellen, erfüllen sollen. In diesem Prozess vermag Katrin Göring-Eckardt "eine schöne Ironie der Geschichte" zu entdecken, weil "Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der "Alternative für Deutschland“ bezahlen würden." Die Flüchtlings- und Migrationskrise ist von einem Leichenmeer begleitet. Das Gehirn von Katrin Göring-Eckardt ist in der Lage, dazu das Attribut "schön" zu assoziieren, um sich im Triumph zu ergehen.

Peter D. Sutherland und Cecilia Malmstrom verdeutlichen, worum es bei der Migration wirklich geht. Um Wettbewerbsfähigkeit: "Der Westen ist nicht länger das gelobte Land, was die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet." Wettbewerbsfähigkeit ist nun aber identisch mit geringen Löhnen, die sich nur über einen Überschuss(!) von Arbeitskräften, also durch Arbeitsplatzkonkurrenz und demnach hohe Arbeitslosigkeit realisieren lassen. Qualifizierte Arbeitskräfte, die mittelbar selbst Arbeitsplätze schaffen, könnte man mit einem entsprechenden Einwanderungsgesetz gezielt anwerben. Unqualifizierte Arbeitskräfte zur Stabilisierung des Arbeitslosenheeres über ein Gesetz(!) anzuwerben, könnte man niemandem verkaufen. Die weiterhin fehlende ausreichende Trennung von Asyl und Migration über ein solches Gesetz erfüllt also genau diesen Sinn.

Sutherland/Malmström behaupten: "Es geht nicht darum, wie viele neue Immigranten die Europäische Union akzeptieren kann, sondern darum, die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Gesellschaften anzuerkennen, in denen wir bereits jetzt leben." Die Zahl von Migranten einfach(!) anerkennen zu können, ist nur unter einem Gesichtspunkt richtig. Die Außerachtlassung der Weltanschauung dieser Migranten, die über die beliebige Zahl auch beliebige politische Einheiten also politische Mehrheiten bilden können. Und dies ist offensichtlich für den Fall der menschenrechtswidrigen Weltanschauung die Voraussetzung für die Beseitigung der Demokratie. Sutherland und Malmström beseitigen also in ihrer Betrachtung der Qualität der Migrationsströme die Menschenrechtskomponente und reduzieren sie auf ihre Arbeitskraft. Was ist nun aber der Mensch befreit vom Menschenrecht als unabweisbarem Bestandteil seines Menschseins in seiner bloßen Arbeitskraft? Nutzvieh. Der Unterschied zum "Viehzeug" (Lutz Bachmann) ist nur die Verwertungsprognose.

Sutherland/Malmström beenden ihren Beitrag mit folgendem Satz: "Wenn wir Erfolg haben, könnte die menschliche Mobilität zu einem der wertvollsten Güter des 21. Jahrhunderts werden."
Nun stellte sich die Frage, warum zum Wirtschaftsgut degradierte Menschen zu Millionen ihre Heimat verlassen sollten. Offensichtlich nur deshalb, weil in diesen Gebieten gesellschaftsweite Fluchtgründe fußend auf Gewaltkulturen vorzufinden sind. Und was ist die Ursache für diese Gewaltkultur in praktisch allen heute relevanten Herkunftsgebieten von Flüchtlingen? Die Genitalverstümmelung des männlichen Kindes. Welche Attraktivität hätte Europa eigentlich noch für genitalverstümmelungsbefürwortende Bevölkerungsgruppen, wenn Europa ein striktes mit hohen Strafen und Ausweisungsandrohung versehenes Verbot für diese Praktik beschließen würde? Offensichtlich keine.

Lammert fordert von Muslimen Debatte über Glauben und Gewalt - Zeit (19.01.2017)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/terroranschlag-berlin-norbert-lammert-reaktionen-gesellschaft-stabilitaet
"Norbert Lammert (CDU) an die Muslime in Deutschland gewandt. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, "dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern", sagte Lammert in einer Gedenkrede im Bundestag."

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