Beschneidung von Jungen und Mädchen aus religiösen Gründen

Das Kölner Urteil, die gesellschaftliche Diskussion und die juristische Entwicklung.

Juristische Entwicklung

Dargestellt wird die Gesetzgebung sowie die Entwicklung der juristischen Meinungsbildung. Es werden vorwiegend Originalquellen gelistet. So diese nicht verfügbar sind solche, die diese möglichst umfänglich wiedergeben.

Basisinformationen des DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, bis zum 28.12.2012 über den Vorgang:
Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/479/47943.html

Berlin sichert bei Beschneidungen Straffreiheit zu (05.09.2012)
http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-sichert-bei-beschneidungen-straffreiheit-zu_aid_813343.html

Eckpunkte zur Legalisierung der Beschneidung (25.09.2012)

Beschneidung von Jungen – Eckpunkte einer Regelung (24.09.2012)
Eckpunkte zur Legalisierung der Beschneidung
Die Eckpunkte zur Beschneidung liegen als PDF-Datei vor.

So soll Beschneidung in Deutschland legal werden - Die Welt (25.09.2012)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109459308/So-soll-Beschneidung-in-Deutschland-legal-werden.html
Damit ist die Grundlage für den Eingriff in die körperliche Integrität des männlichen Kindes der freie Wille. Mit einer Schmerzbehandlung im Einzelfall?

Kinder sollen rechtlos gestellt werden - Humanistischer Pressedienst (29.09.2012)
http://hpd.de/node/14063
Betroffene sollen auf keinen Fall Einfluss nehmen können; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen der als Kinder Beschnittenen.

Erol Özkaraca (SPD) zur Zirkumzision, mit Eckpunktepapier (01.10.2012)
http://www.erol-oezkaraca.de/2012/09/die-beschneidung-von-knaben/
Erol Özkaraca hat eine umfassende Stellungnahme zur Beschneidung auf seinem Blog verfasst. Im Anhang zu Teil 2 finden sich die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf des Bundesministerimums der Justiz zur Beschneidung von Jungen. Teil 3 Stellungnahme des Fachausschusses III Innen- und Rechtspolitik der SPD Berlin zur Frage der Beschneidung von Jungen vom 15.10.2012. Teil 4 und Teil 5.

Stellungnahme der Deutschen Kinderhilfe zum Eckpunktepapier - Beschneidungen von Jungen des BMJ - (27.09.2012)
http://hpd.de/node/14059
Rechtliche Einschätzung des Eckpunktepapiers zur Legalisierung der Beschneidungen von Jungen durch Rechtsanwalt Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe

National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC); Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Regelung zur Beschneidung von Jungen (15.10.2012)
http://www.national-coalition.de/pdf/15_10_2012/Stellungnahme_NC_zu_Eckpunkten_BMJ_final.pdf

Gesetzentwurf zur Legalisierung der Beschneidung (10.10.2012)

Gesetzentwurf Beschneidung des männlichen Kindes (10.10.2012)
Gesetzentwurf zur Beschneidung des männlichen Kindes 10.10.2012.pdf
Der Gesetzentwurf zur Legalisierung der Beschneidung des männlichen Kindes wurde am 10.10.2012 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mitglieder des Bundeskabinettes sind: Angela Merkel, Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Hans-Peter Friedrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Ilse Aigner, Thomas de Maizière, Kristina Schröder, Daniel Bahr, Peter Ramsauer, Peter Altmaier, Annette Schavan, Dirk Niebel und Ronald Pofalla.

Der Gesetzentwurf Drucksache 17/11295 in der Fassung vom 05.11.2012
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711295.pdf

Dokumente, auf die im Entwurf Bezug genommen wird.

Dettmeyer et al. Medizinische und rechtliche Aspekte der Genitalverstümmelung bzw. Beschneidung:

(Die Bereitstellung der Gutachten auf diesen Seiten erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors, Prof. Dr. Dr. Dettmeyer und der Co-Autoren sowie der Max Schmidt-Römhild KG. Die vollständigen Hefte Archiv für Kriminologie Band 227 Heft 1 und 2 Jan./Feb. 2011 sowie Archiv für Kriminologie Band 227 Heft 3 und 4 März/April 2011 sind über die Webseite des Verlages Max Schmidt-Römhild KG bestellbar.)

Gesetzentwurf à la carte religieuse - Humanistischer Pressedienst (11.10.2012)
http://hpd.de/node/14116
Walter Otte kommentiert den Gesetzentwurf zur Legalisierung der Beschneidung männlicher Kinder: "Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte (auch) des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung sowie auf Religionsfreiheit spielen bei den Erwägungen der Bundesregierung überhaupt keine Rolle."

Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg, Die Beschneidung gesetzlich gestatten? - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik ZIS (11.10.2012)
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_10_705.pdf
Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg bewertet den Gesetzentwurf zur Legalisierung der Beschneidung männlicher Kinder. "Die Mädchenbeschneider dieser Welt werden die deutsche Erlaubnis zur Knabenbeschneidung dankbar aufnehmen, denn, so können sie in Zukunft sagen und sich rechtfertigen, selbst eine Demokratie wie Deutschland, wo die Verfassung ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einräumt, erlaubt religiös motivierte Eingriffe in den Genitalbereich kleiner Kinder."

Vorträge von Prof. Rolf Dietrich Herzberg und dem Kinderrechtler Rolf Stöckel zum Gesetzentwurf auf der Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Kinderrechte (19.10.2012)
http://hpd.de/node/14172
Rolf Stöckel referierte über die Problematik des Gesetzentwurfs und die Absicht der Deutschen Kinderhilfe, falls dieses Gesetz zustande kommt, es vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg hält einen Vortrag über die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Der Vortrag ist eine zusammenfassende Übersicht der ausführlichen Darstellung in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik ZIS s.o.

Professor Dr. Rolf Dietrich Herzberg, Rechtliche Probleme der rituellen Beschneidung JuristenZeitung (JZ), 3. April 2009 7 Seiten 321–372
http://www.mohr.de/fileadmin/user_upload/Zeitschriften/PDF-Probehefte/JZ_64_7_2009.pdf (Auszug Herzberg)
Herzberg weist im Unterschied zu Putzke nach, warum die Integration in die religiöse Gemeinschaft durch den Akt der Beschneidung nicht in die Abwägung der Einflussgrößen zur Ermittlung des Kindeswohls einbezogen werden kann. Herzberg schließt mit dem Satz: "Ja, ich will dem heiligen alten Brauch der Beschneidung mit seiner tiefen religiösen Bedeutung unsere eng-deutsche, zeitbedingte und zeitgebundene Gesetzgebung entgegenstellen, und ich halte für richtig, ganz allgemein die medizinisch nicht notwendige Zirkumzision, die man einem kleinen Jungen antut, in Anwendung des Gesetzes (§§ 223, 224 StGB) als Körperverletzung zu verfolgen und zu bestrafen."

Professor Dr. Rolf Dietrich Herzberg, Religionsfreiheit und Kindeswohl Wann ist die Körperverletzung durch Zirkumzision gerechtfertigt? - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik ZIS, Ausgabe 7-8/2010, S. 471 - 475
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_7-8_468.pdf

902. Sitzung des Bundesrates zur Beschneidung des männlichen Kindes (02.11.2012)

902. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 2. November 2012, 9.30 Uhr u.a zum Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (TOP 18)
http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_1903270/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/902-sitzung/to-node.html?__nnn=true
Der federführende Rechtsausschuss und der Gesundheitsausschuss sehen in der Drucksache 597/1/12 formulierte zu klärende Fragestellungen zur ärztlichen Kunst und zur Schmerzbehandlung sowie zu den notwendigen Anforderungen an Hygiene und Sterilität in Umgebungen außerhalb einer Klinik oder einer ärztlichen Praxis und bei Durchführung der Beschneidung von Personen, die keine Ärzte sind.
597/12(Beschluss): "Der Bundesrat hat in seiner 902. Sitzung am 2. November 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben."
http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/597-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/597-12(B).pdf
Mehr Rechtssicherheit bei Beschneidungen - Pressemeldung Bundesrat zum Beschluss
http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/12/20121101-Beschneidung.html?__nnn=true

Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen (08.11.2012)

Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen - (08.11.2012)
http://katja-doerner.de/2012/11/12/alternativer-gesetzentwurf-zur-beschneidung-von-jungen/
47 Politiker der Grünen, SPD und der Linken haben mit Drucksache 17/11430 vom 08.11.2012 einen alternativen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen vorgelegt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711430.pdf

Ein reeller Kompromissvorschlag - Humanistischer Pressedienst (14.11.2012)
http://hpd.de/node/14361
Walter Otte kommentiert den alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen.

208. Plenarsitzung im Bundestag am 22.11.2012

208. Plenarsitzung im Bundestag am 22.11.2012. Erste Beratung Bundesregierung über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung.
Die gesamte Sitzung als Video.
http://dbtg.tv/fvid/2027563
Das Protokoll der Sitzung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17208.pdf

Expertenanhörung im Rechtsausschuss zum Thema Beschneidung am 26.11.2012

Der Rechtsausschuss führt am Montag, 26. November 2012, 12 Uhr eine Expertenanhörung zum Thema Beschneidung durch. Besucherinformationen und Liste der Sachverständigen http://www.bundestag.de/dokumente/.../2012/41521899_kw48_pa_recht/index.html
Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss
Dokumente von:


Änderungsantrag der Abgeordneten Burkhard Lischka u.a.
http://hpd.de/files/aentrag_lischka1713220.pdf.pdf
AJC Berlin Briefing: Fakten und Mythen in der Beschneidungsdebatte
http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/juristische-entwicklung/ajc-berlin-briefing-fakten-und-mythen-beschneidungsdebatte.pdf
(http://www.ajc-germany.org/ajc-studie-deckt-unwissenschaftliche-argumente-der-beschneidungsdebatte-auf)

Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 17/11814 vom 11.12.2012

213. Plenarsitzung im Bundestag am 12.12.2012

Videos der gesamten Plenarsitzung und alle Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
http://dbtg.tv/fvid/2062540

Plenarprotokoll der 213. Sitzung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17213.pdf

Namentliche Abstimmungen im Bundestag über die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in der 213. Plenarsitzung
http://www.abgeordnetenwatch.de/beschneidung_von_jungen_aus_religioesen_gruenden-605-481.html und als PDF von den Seiten des Bundestages http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20121212_5.pdf
Archiv: http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/juristische-entwicklung/namentlichen-abstimmung-20121212_5.pdf

904. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2012

904. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 14. Dezember 2012, 9.30 Uhr TOP 17
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2012/Plenarprotokoll-904.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Erläuterung 904. TOP 17
http://www.bundesrat.de/cln_227/SharedDocs/TO/904/erl/17..File.pdf/17.pdf

Bundesrat Gesetzesbeschluss: Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Drucksache 739/12 13.12.2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0739-12.pdf

Das Gesetz tritt am 28. Dezember 2012 in Kraft - Die Bundesregierung

Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt - Die Bundesregierung (27.12.2012)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/07/2012-07-17-beschneidung.html

Die entsprechende Regelung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes festgelegt.

Prof. Dr. Holm Putzke fasst die Änderungen der Rechtslage bzgl. der Beschneidung von minderjährigen nicht entscheidungsfähigen Jungen zusammen und gibt eine abschließende Einschätzung über das Zustandekommen des Gesetzes ab.
http://hpd.de/node/14709

Urteil Bundesverfassungsgericht BVerfG, 1 BvR 102/13 vom 8.2.2013
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130208_1bvr010213.html
"Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen..."

Christian Bahls zeigt Rabbiner Yehuda Teichtal für die Beschneidung seines Sohnes an (23.03.2013)

Warum ich den orthodoxen Rabbiner Yehuda Teichtal für die Beschneidung seines Sohnes anzeige - MOGiS e.V. (23.03.2013)
http://mogis-und-freunde.de/blog/circumcision-mendel-teichtal/

Nicht nach altem Brauch - Der Tagesspiegel (17.04.2013)
http://www.tagesspiegel.de/../streit-um-beschneidung-nicht-nach-altem-brauch./..html
"Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Nach Ansicht Putzkes muss sie dies. Es liege ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor, sagte er. "Wegen der Bedeutung der Sache und der klaren Missachtung der gerade erst verabschiedeten gesetzlichen Vorgaben vermag selbst eine Geldauflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht zu beseitigen." Die Staatsanwaltschaft müsse einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben. Sollte sie das Verfahren "wider Erwarten" mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen, sei dies als Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu werten."

Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (mit Bezügen zur männlichen Genitalverstümmelung in Stellungnahmen von Sachverständigen.)

Basisinformationen über den Vorgang Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/224/22495.html

Stellungnahmen der Sachverständigen

Kommentare zum Strafgesetzbuch - Neuauflagen

Beck OK-Eschelbach, Kommentar zu § 223 StGB: Eine profunde Analyse aus berufenem höchstrichterlichen Mund - Beschneidungsforum (18.05.2013)
http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2380

Nomos Kommentar (NK) zum StGB: Prof. Dr. Ulrich Paeffgen von der Universität Bonn, zum Thema Beschneidung - Beschneidungsforum (20.05.2013)
http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2387
"Mit dieser geballten Front von dreien der vier wichtigsten StGB-Kommentare - Fischer, Beck-OK und Nomos) hat man nun eine ganz fraglos "herrschende Meinung" der Strafrechtswissenschaft: gegen die Zulässigkeit der Knabenbeschneidung."

Originalauszug Nomos-Großkommentar Strafgesetzbuch, Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann, Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, 4. Auflage 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4, 17. Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832966614_lese03.pdf
"Deswegen ist auch der Minimalkonsens, auf den sich der Deutsche Ethikrat verständigt hat, von einer sachgerechten Problemlösung weit entfernt. Kurz: In der Sache ist die medizinisch nicht indizierte Zirkumzision eine nicht rechtfertigungsfähige Körperverletzung."

Beck'sche Kurzkommentare: Kommentar von Prof. Fischer: "Begründungen ... immanent beschränkt" - Beschneidungsforum (22.05.2013)
http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2399

Erläuterungen zum neuen § 1631d BGB – Beschneidung des männlichen Kindes - Dr. Jörg Scheinfeld Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HRRS Heft 7-8/2013
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-08/index.php?sz=8
"Mit der ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis des Beschneidungsaktes verletzt der Staat diese Schutzpflicht. Das Kindeswohl wird durch die elterlich veranlasste Beschneidung nicht nur gefährdet, sondern verletzt. Dagegen muss der Staat einschreiten und darf es nicht positiv gestatten. [...] Die aus der Historie abgeleitete moralische Pflicht der deutschen Staatsorgane, auf alle jüdischen Belange von Gewicht besonders Rücksicht zu nehmen, dispensiert den Gesetzgeber nicht von seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Kindern! Gerade auch gegenüber den jüdischen Kindern mutet die These paradox an. Ihre Unversehrtheit im Intimbereich ist ein Belang von außerordentlichem Gewicht (Art. 2 I GG mit Art. 1 I GG).

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungsvorschrift nach § 1631 d BGB

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss 3 UF 133/13 vom 30.08.2013
http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/urteile/3_UF_133_13_Beschluss_20130830.html

Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB) (25.09.2013)
http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/urteile/116-Sorgerecht_Beschneidung.pdf
"Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen."

Verfahren gegen Teichtal und Fleischmann eingestellt

Verfahren gegen Teichtal und Fleischmann eingestellt - Beschneidungsforum (20.11.2013)
http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=3467

Hendrik Pekárek: Ein evidenzbasierter Blick auf die Beschneidungsdebatte - ZIS - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 12/2013
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_12_786.pdf

Gelungener Ausgleich zwischen Grundrechten und Staatsräson? - Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HRRS Ausgabe 12/2013
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-12/index.php?sz=8

Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg: Der Abwägungsgedanke und der "evidenzbasierte Blick" in der Beschneidungsdebatte - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2/2014, S. 56–65
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_2_794.pdf
Eine Erwiderung auf Wolfgang Thierse und Hendrik Pekárek s. o. (Siehe auch Herzberg Presse 2014)

Anzeige gegen Teichtal, Fleischmann und Guary vom 29.05.2014

Neue Anzeige von Dr. med. Wolff Geisler gegen Teichtal, Fleischmann und Guary
http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/anzeige-dr-geisler-gegen-teichtal-fleischmann-guary.pdf

Wolff Geisler: Die jüdische Beschndeidung (PDF)

Sir James Munby President Of The Family Division, In The Family Court Sitting at Leeds

Sir James Munby President Of The Family Division, In The Family Court Sitting at Leeds, Neutral Citation Number: [2015] EWFC 3, Case No: LJ13C00295 14.01.2015
http://www.judiciary.gov.uk/judgments/in-the-matter-of-b-and-g-children-no-2/
Urteil im Volltext: http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/juristische-entwicklung/2015-EWFC-3-Case-No-LJ13C00295-14-01-2015.pdf
Munby: "It can readily be seen that although FGM of WHO Types I, II and III are all very much more invasive than male circumcision, at least some forms of Type IV, for example, pricking, piercing and incising, are on any view much less invasive than male circumcision."

InsideMAN kommentiert das Urteil: "One of the country’s most senior judges has courted controversy by declaring that male circumcision can be more harmful than female genital mutilation (FGM)." (http://www.inside-man.co.uk/2015/01/15/male-circumcision-can-be-worse-than-fgm-rules-senior-judge/)

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