Beschneidung von Jungen und Mädchen aus religiösen Gründen

Das Kölner Urteil, die gesellschaftliche Diskussion und die juristische Entwicklung.

Abstimmungsverhalten im Bundestag und Aufzeichnungen von Debatten unter Juristische Entwicklung

Parteien und Politiker zur Beschneidung (dagegen, dafür oder unentschieden)

Auf abgeordnetenwatch.de antworten Politiker zum Thema Beschneidung
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=beschneidung

Brigitte Zypries in Erwiderung auf eine Anfrage zur Gleichbehandlung der Geschlechter in Bezug auf die zur Vorhautbeschneidung bei männlichen Kindern vergleichbare FGM Typ Ia bei Mädchen und Frauen:
1.: "Bei der Beschneidung von Mädchen ist die Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut praktisch nirgendwo üblich, wo weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt wird." Der identische Vorgang ist also bei männlichen Kindern deshalb keine Menschenrechtsverletzung, weil er bei weiblichen Kindern "selten" vorkommt. Die Anerkennung von Unrecht für die einen hängt von den Auswirkungen ein und desselben auf die anderen ab. Weil also die einen von Unrecht "seltener" betroffen sind, wird es bei den anderen nicht nur zu Recht sondern zu einer Wohltat, zum Kindeswohl. Erst wenn mehr Mädchen und Frauen von dieser Praxis betroffen wären, würde Zypries die männliche Beschneidung einer rechtlichen Gleichstellung unterziehen aber nur um Mädchen und Frauen zu schützen. Das ist offen zur Schau getragene Diskriminierung schwersten Ausmaßes und eine Verhöhnung der "seltenen", offenbar einfach vernachlässigbaren weiblichen Opfer.
2.: "Da für eine gesetzliche Regelung der Klitorisvorhautbeschneidung aus religiösen Gründen schon gar kein Bedürfnis besteht scheidet die Gefahr einer Ungleichbehandlung von vorneherein aus." Dies heißt, dass eine "gesetzliche Regelung der Klitorisvorhautbeschneidung" nicht besteht. Im Gesetzentwurf heißt es im Zitat des entsprechende Urteils "Dabei verbietet sich eine Unterscheidung nach der Art der Verstümmelung (Klitorisbeschneidung, Excision oder Infibulation), denn in allen Fällen liegt eine grausame, folgenschwere und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung vor" Die Variante der "Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut" kommt nicht vor.

In der Verallgemeinerung der Rechtsanwendung von Frau Zypries könnte jedes Massenunrecht, unter Aufführung einer Bevölkerungsgruppe, die von diesem "selten" betroffen ist oder war, zu Recht, ja zu einer Wohltat erklärt werden. So könnte man sich nun zur Überprüfung der neuen Rechtsordnung an Herrn Graumann wenden und ihn fragen, ob er Kenntnisse darüber besitzt wie "selten" bspw. staatstreue deutsche Bürger in Vernichtungslager transportiert wurden und wie der Begriff "Arbeit macht frei" zustande kam.

Die Entwicklung nach der Resoution vom 19.07.2012; soweit bekannt

Parteien und Politiker, die für ein Beschneidungsverbot eintreten

Die einzige Partei (Stand:19.07.2012), die sich derzeit für das Kölner Urteil gegen die religiös begründete Beschneidung ausspricht ist Die Linke.
http://www.raju-sharma.de/politik/details_fuer_reden/zurueck/aktuell-4a1078eb57/artikel/keine-bagatellgrenze-fuer-religioes-motovierte-koerperverletzung/
Soweit der sehr engagierten Diskussion in den Userkommentaren der größeren Online-Medien zu entnehmen ist, könnte sich (wahrscheinlich) die überwältigende Mehrheit der Urteilsbefürworter  dieser Stellungnahme sowie der sehr differenzierten des Urteils selbst so vollständig anschließen.
http://www.raju-sharma.de/politik/details_fuer_reden/zurueck/aktuell-4a1078eb57/artikel/freie-entscheidung-des-einzelnen/

Persönliche Erklärung von Katja Dörner, Ulrich Schneider, Oliver Krischer, Maria Klein-Schmeink, Bettina Herlitzius, Ute Koczy, Dorothea Steiner, Monika Lazar, Katja Keul, Markus Kurth, Harald Ebner, Thomas Gambke, Tabea Rößner, Uwe Kekeritz (Die Grünen vom 20.07.2012)
http://www.gruene-bundestag.de/.../2012/juli/persoenliche-erklaerung-beschneidungen-von-minderjaehrigen-jungen-4384754_ID_4384754.html
und
http://katja-doerner.de/...PersoenlicheErklaerungBeschneidungEndfassung_neu.pdf

Hessische Piratenpartei für Verbot nichtmedizinischer Beschneidungen (15. Aug. 2012)
http://www.piratenpartei-duisburg.de/piratenpartei-hessen-fordert-verbot-der-beschneidung-an-kindern/

Grüne Linke - BDK-Antrag zur Beschneidungsdebatte bei Jungen (10.09.2012)
http://www.gruene-linke.de/2012/09/10/bdk-antrag-zur-beschneidungsdebatte-bei-jungen-rene-becker-u-a/
Keine Beschneidung aus religiösen und traditionellen Gründen bei Jungen.

Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Die Linke) und Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) - Die Kinderbeauftragten dieser Parteien (01.10.2012)
http://www.marlene-rupprecht.de/index.php?nr=47152

Die Grünen München - Rituelle Beschneidung: Medizinisch überflüssig und zutiefst unethisch; Dana Kühnau, Eduardo Fernández-Tennlado Ramminger (04.10.2012)
http://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/rituelle-beschneidung-medizinisch-ueberfluessig-und-zutiefst-unethisch/

Bundesregierung ordnet den Rechtsstaat der Religion unter - Raju Sharma, Die Linke (10.10.2012)
http://www.raju-sharma.de/.../beschneidung-bundesregierung-ordnet-religion-dem-rechtsstaat-unter/

Junge Liberale gegen Beschneidung - Im Zweifel für die Freiheit des Kindes (14.10.2012)
http://www.julis.de/positionen/...beschluesse_pi1[cat]=17
"Freie Menschen bestimmen selbst über ihr Leben. Eine Beschneidung im Genitalbereich, gerade im nichteinwilligungsfähigen Alter, ist ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Es kann dabei nicht auf eine angebliche Unbedenklichkeit des Vorgangs verwiesen werden."

SPD-Laizisten lehnen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen ab (05.11.2012)
http://www.laizistische-sozis.eu/nachrichten/pressemitteilungen-von-bundes-und-laendergruppen/118-pressemitteilung-zum-bundestreffen-2012

Die Grünen - Ulrich Schneider (12.11.2012)
http://www.ulrich-schneider.de/?p=2998
Ulrich Schneider unterstützt den alternativen Gesetzentwurf.

Die Grünen - Katja Dörner "Beschneidung ist keine Bagatelle" (10.12.2012)
http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/pro_und_contra/pro/beschneidung-ist-keine-bagatelle-id826400.html und http://katja-doerner.de/2012/12/12/beschneidung-debatte-muss-weitergehen/

Die Grünen - Arfst Wagner und Memet Kilic (12.12.2012)
http://www.arfst-wagner.de/2012/personliche-erklarung-zur-heutigen-bundestagsabstimmung-zur-beschneidung/
Persönliche Erklärung von Arfst Wagner und Memet Kiliczur zur Bundestagsabstimmung zur Beschneidung vom 12.12.2012

SPD - Rolf Schwanitz stimmt für alternativen Gesetzentwurf zur Zirkumzision (12.12.2012)
http://www.rolf-schwanitz.de/meld0414.html
"Die Rechte des Kindes werden im Regierungsentwurf zugunsten der Rechtssicherheit religiöser Gewohnheiten bewusst verleugnet. Dazu ist auch das Parlament nicht legitimiert, denn dies ist mit der Wertestruktur des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deshalb kann ich diesen Gesetzentwurf nur als unrichtiges Recht, nur als gesetzliches Unrecht begreifen."
Rede von Rolf Schwanitz: http://www.youtube.com/watch?v=z5lJKKmR01g

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Parteien und Politiker die unentschieden sind

Erklärung der SPD zur Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen vom (20.08.2012)
http://www.spdfraktion.de/themen/gesetzliche-regelung-zur-beschneidung-von-minderj%C3%A4hrigen-jungen
Das Kindeswohl wird deutlich ausführlicher dargestellt.

SPD - Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen (18.10.2012)
https://www.spdfraktion.de/themen/diskussion-mit-experten-zur-beschneidung-minderj%C3%A4hriger-jungen
Sachverständige: Prof. Dr. Hans-Kristof Graf (Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie und Intensivmedizin am Jüdischen Krankenhaus in Berlin), Dr. Wolfram Hartmann (Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte BVKJ), Prof. em. Dr. Rolf Herzberg (Rechtswissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum), Dr. Josef Schuster (Vize-Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland), Prof. Dr. med. Maximilian Stehr (Oberarzt der Kinderchirurgischen Klinik am Klinikum Innenstadt in München), Prof. Dr. Siegfried Willutzki (Begründer und ehem. Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags), Randolf Hamza Wördemann (Stv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland)

Die Grünen - Bericht vom Grünen Fachgespräch zur Beschneidung von Jungen (07.11.2012)
http://gruene-berlin.de/bericht-vom-gr%C3%BCnen-fachgespr%C3%A4ch-zur-beschneidung-von-jungen mit weiteren HIntergrundinformationen und Stellungnahmen sowie die BDK-Anträge zum Thema. http://gruene-berlin.de/unterlagen-fachgespr%C3%A4ch-beschneidung
"Die meisten PodiumsteilnehmerInnen haben sich angesichts dieser ungeklärten Fragen für ein Moratorium ausgesprochen, das Raum für eine intensive und faire gesellschaftliche Debatte mit allen beteiligten Gruppen schaffen soll."
Teilnehmer: Veronika Arendt-Rojahn (ehem. Landesverfassungsrichterin), Dr. Reinhard Bartezky (Vorstand der Berliner Kinder- und Jugendärzte) Sabine Bresche (Kinderschutzbund), Sergey Lagodinsky (Jüdische Gemeinde Berlin) und Kadir Sahin (alevitischer Religionslehrer)

Die Linke - Pro und Contra in der Beschneidungsdebatte (28.11.2012)
http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/pro-contra-beschneidungsdebatte/
Diese Interview stellvertretend für die offenbar doch vorhandene Untenschiedenheit der Linken.

Die Grünen - Harald Ebner (12.12.2012)
http://harald-ebner.de/...persoenliche_erklaerung_zum_umfang_der_personensorge
Nicht eindeutig dagegen muss noch als unentschieden gelten.

Piratenpartei - Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X008: Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung von männlichen Kindern (09.04.2013)
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X008
Der Argumentationsaustausch kann unter http://bptarguments.piratenpartei.de/X008/ verfolgt werden.

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Parteien und Politiker die für Beschneidung an Kindern eintreten.

Volker Beck - Die Grünen: stimmt dem Antrag "Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen" im Bundestag zu.
http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/19/warum-ich-dem-antrag-rechtliche-regelung-der-beschneidung-minderjahriger-jungen-im-bundestag-zugestimmt-habe/
Ein Kommentar von Frank Cebulla zu Volker Beck in der Beschneidungsfrage
http://www.frankcebulla.info/2012/gruen-ist-nur-eine-farbe und der Mailverkehr zwischen Beck und Peter Monnerjahn https://www.mi.fu-berlin.de/monnerjahn/blog/Bildungsblog/2012/10/gesucht-argumente-gegen-ein-beschneidungsverbot/

Volker Beck, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz, Marieluise Beck, Kerstin Müller, Cornelia Behm, Josef Winkler, Tom Koenigs, Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Hermann Ott, Lisa Paus treten ausdrücklich für eine betäubungslose Beschneidung ein (12.12.2012)
http://beckstage.volkerbeck.de/2012/12/12/beschneidungsdebatte/
"Aus unserer Sicht ist die sechsmonatige Frist nach der Geburt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, für eine nicht medizinisch notwendige Beschneidung ohne Narkose zu lang. Deshalb haben wir auch einem Änderungsantrag, diese Ausnahmefrist auf 14 Tage zu verkürzen, zugestimmt."

Renate Künast - Die Grünen: Beschneidung, das ist keine Straftat (09.07.2012)
http://www.renate-kuenast.de/themen/integration-und-buergerrechte/beschneidung/

Frank-Walter Steinmeier - SPD: Eine klare Positionierung ist notwendig (13.07.2012)
https://www.spdfraktion.de/themen/eine-klare-positionierung-ist-notwendig

Jan van Aken, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender - Die Linke (19.07.2012)
http://www.die-linke.de/.../beschneidungvonjungen/.../
Hier sehen wir, wo Faschismus beginnt, wenn "abgewogen" wird, in welchem Maße jemand den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erdulden hat, nur um die Vorstellungen und Wünsche eines anderen umzusetzen, und die Bestimmung dieses Maßes durch den anderen erfolgt. Wenn von den Juden die Abschaffung der "Verabsolutierung der körperlichen Unversehrtheit" gefordert wird, sollten sie sich fragen, ob sie die Bedeutsamkeit der Verletzung der eigenen körperlichen Unversehrtheit einer Neubewertung durch den deutschen Biologen Jan van Aken unterziehen würden, die nichts anderes hervorbringt als eine umformulierte Behauptung. Dass van Aken, das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach einem "Streifzug" durch die Literatur und Auswahl ihm genehmer Studien abzuschaffen bereit ist, hat er bewiesen.

Kerstin Andreae, Marieluise Beck, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Claudia Roth - Die Grünen (19.07.2012)
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2012/juli/persoenliche-erklaerung-beschneidungen-von-minderjaehrigen-jungen-4384752.html

Winfried Kretschmann - Die Grünen (04.09.2012)
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article108976235/Religioese-Beschneidung-muss-straffrei-bleiben.html
Kretschmann:"Religiöse Beschneidung muss straffrei bleiben"

Wolfgang Thierse - SPD und Vizepräsident des Deutschen Bundestages (09.09.2012)
http://gbs-berlin.org/auf-messers-schneide-das-video/
Thierse: "Ich bin nicht Jude, ich bin nicht Moslem, ich bin katholischer Christ…"

Thierse weiter: " ... wollen wir uns ernsthaft daran gewöhnen, dass Kindeswohl, dass Menschenwohl nur noch medizinisch definiert wird, also nur noch nach materiellen Kriterien, oder geht es nicht auch darum, dass auch in Zukunft religiöse, geistliche, geistige Dimensionen zur Bestimmung dessen gehören, was Menschenwohl ist."
Da Thierse als ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages und derzeitiger Vizepräsident des Deutschen Bundestages natürlich weiß, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht die einzige sondern eine notwendige Bedingung zur Bestimmung des Kindes- und Menschenwohls ist, scheint er als Christ einen leichten Umgang mit der Lüge zu pflegen.
Frage: Wäre Ausschwitz mit einem Recht auf körperliche Unversehrtheit möglich gewesen?

Thierse: "Soll der Staat definieren, was zum Kern einer Religionsgemeinschaft gehört oder nicht?"
Soll die Religion Bürgerechte definieren oder einschränken? Dazu: Art. 140 GG Absatz 1 des Art. 136 WRV: "Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt."

Thierse: "Um unser aller Freiheit willen..." Die des Kindes offenbar nicht.

Thierse: " ...dass der Deutsche Bundestag ... dazu eine gesetzliche Regelung schafft, die Muslimen und Juden erlaubt weiterhin das zu tun, was sie nach ihrem Selbstverständnis tun müssen."
Terroranschläge verüben, vergewaltigte Frauen als Ehebrecher steinigen, Botschafter wegen eines Videos töten, Israel vernichten, Juden in Berlin angreifen und bedrohen usw.; alles Vorgänge, die nichts anderes als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aus Glaubensgründen sind. Oder Herrn Thierse zwangszubeschneiden, nicht weil er Jude ist, sondern, weil ich aus meiner Weltanschauung heraus, einen Erkenntnisgwinn für ihn herbeizuerzwingen für notwendig erachte?

Nachdem der Rabbi auf die Vernichtung von Kindern in einem Konzentrationslager Bezug genommen hat, sagt er: "…bis dass die Kinder erwachsen sind, bis 18 dann die wollen alleine Entscheidung, ob die wolle Briz oder nicht, das ist in der Religion noch schlimmer als physische Vernichtung."
Die Beschneidung im Kindesalter zu verhindern - also die Beibehaltung der vollständigen körperlichen Unversehrtheit und natürlichen Gesundheit - ist demnach schlimmer als die physische Vernichtung in Auschwitz. Mit welcher Begründung Holocaustrelativierungen zukünftig moralisch verurteilt werden sollen, wird schwer zu erklären sein.

Nachtrag 04.01.2013: Zu den Ausführungen von Rabbiner Ehrenberg ein Kommentar von Walter Otte - hpd vom 24.09.2012 "Verunglimpfungen statt Argumente?" http://hpd.de/node/14033

"Die, die Auschwitz läutern sind die, die bereit wären es wieder aufleben zu lassen." (Primo Levi)

Es lässt sich eben nicht fehlerfrei in Bezug auf das Menschenwohl, aus einem Bezugssystem heraus argumentieren, welches eine Instanz, die nicht der Mensch selbst ist, als höchsten Wert definiert.

Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung - Die Grünen (01.10.2012)
http://www.welt.de/newsticker/news3/article109558717/Oezdemir-befuerwortet-Elternrecht-auf-Beschneidung.html
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird", sagte Özdemir der Zeitung"

Werner Dreibus, Stefanie Graf, Nicole Gohlke, Claudia Haydt, Luc Jochimsen, Caren Lay, Bodo Ramelow, Katina Schubert und Christine Buchholz - Die Linke (27.09.2012)
http://www.die-linke.de/politik/themen/beschneidungvonjungen/.../
"»Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.« Das Argument trifft nicht zu. Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt. Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird."
Noch zynischer geht es wohl kaum noch.
"Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen." Und weil das nicht sein kann, entspricht die Beschneidung einfach dem Kindeswohl.

SPD Bundestagsfraktion - Beschneidung geregelt (12.12.2012)
http://www.spdfraktion.de/themen/beschneidung-geregelt
Die Rede von Marlene Rupprecht ist zwar aufgeführt, jene von Rolf Schwanitz ist leider nicht zu finden. Die Vervollständigung erfolgt daher hier. Rede von Rolf Schwanitz: http://www.youtube.com/watch?v=z5lJKKmR01g

CDU/CSU Bundesagsfraktion - Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt (12.12.2012)
http://www.cducsu.de/...pressemitteilung_beschneidung_von_jungen_bleibt_erlaubt/... und die namentliche Abstimmung, sowie Redetexte und Videos: http://www.cducsu.de/...beschneidung...

FDP Fraktion - Neues Gesetz regelt religiöse Beschneidung (12.12.2012)
http://www.liberale.de/Neues-Gesetz-regelt-religioese-Beschneidung/.../index.html
Stephan Thomae: "Zum anderen werde mit einer Beschneidung im Alter von 14 Jahren die Entscheidung, sich voll und ganz oder eben nicht mehr der Religionsgemeinschaft der Eltern anzuschließen, in die Pubertät eines Jungen verlagert."
Die freie Wahl, das Leben zu gestalten, die freie Wahl, ein fundamentales Bürgerrecht wahrzunehmen, die freie Wahl, über den eigenen Körper zu verfügen, die Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung tatsächlich zu verwirklichen, beseitigt die FDP in der vollständigen Skrupellosigkeit des freien Willens. Jetzt wird verständlich, warum die FDP sich als Partei der Freiheit bezeichnet. Der Anspruch, Bürgerrechte zu vertreten oder gar abzusichern, ist hiermit nicht nur verfehlt worden, sondern die Darstellung, die Absicht dazu überhaupt zu besitzen, ist widerlegt.
Thomae weiter: "Außerdem löse der Gegenentwurf nicht den eigentlichen Konflikt, nämlich Eltern jüdischen Glaubens einen straffreien Weg freizuhalten, ihre neugeborenen Söhne gemäß jahrtausendealter Tradition beschneiden zu lassen, ohne sich dabei strafbar zu machen."
Die Prüfung auf das Kindeswohl war also niemals das verfassungsrechtlich gebotene, zwingende Ziel, sondern die Bestrafung eines Juden zu verhindern.

Wolfgang Bosbach ist mit sich im Reinen - Beschneidungsforum (13.06.2013)
http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2516

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